Baubetrieb und Bauwirtschaft

11. Wiener Gespräche Wissenschaft & Bauwirtschaft

Vorvertragliche Warnpflicht – Aufklärungspflicht vs. Spekulation

Am 17.10.2019 veranstaltete das Institut für Interdisziplinäres Bauprozessmanagement der TU Wien bereits zum 11. Mal die Wiener Gespräche; diesmal mit dem kontrovers diskutierten Thema der vorvertraglichen Warnpflicht.

Rund 150 Gäste fanden sich im Kuppelsaal der TU Wien ein, um der Podiumsdiskussion beizuwohnen. Am Podium standen Univ.Prof DI Dr. Andreas Kropik, der die Begrüßungsworte sprach und den Abend moderierte, die RechtsanwältInnen Dr. Alexandra Stoffl (CHSH Rechtsanwälte GmbH) und Dr. Georg Karasek (Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH), DI Günther Leißer (ÖBB Infrastruktur AG) als Vertreter der AG-Seite, DI Erik Lehner (HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H.) als Vertreter der AN-Seite und DI Markus Müller (FCP Fritsch, Chiari & Partner ZT GmbH), der die Sichtweise der PlanerInnen vertrat.

v.l.n.r. DI Lehner, Dr. Stoffl, Univ.Prof. DI Dr. Kropik, DI Müller, Dr. Karasek, DI Leißer

Zu den Fragen, die im Zuge des Abends behandelt wurden, zählten beispielsweise: Zu welchem Zeitpunkt muss auf etwaige Mängel aufmerksam gemacht werden? Müssen BieterInnen nur kaufmännisches oder auch technisches Know-How mitbringen? Welche Mängel müssen KalkulantInnen erkennen und welche nicht? Wie ist mit Spekulation umzugehen?

Dr. Stoffl, die eine Dissertation mit dem Titel "Grenzen von Prüf-, Warn- und Überwachungspflichten beim Werkvertrag" verfasste und dafür 2018 den ÖGEBAU-Preis erhielt, wies eingangs auf rechtliche Grundlagen nach § 1168a ABGB (betrifft das Misslingen eines Werkes) hin. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass eine Warnpflicht grundsätzlich bereits vor Vertragsabschluss bestehen kann. Die vorvertragliche Warnpflicht könne sich zwangsläufig nur auf Informationen beziehen, die potentiellen AuftragnehmerInnen bereits vor Vertragsabschluss bekannt sind. Dr. Stoffl merkte an, dass UnternehmerInnen auf die Angaben des Bestellers/der Bestellerin vertrauen dürfen; im Detail müsse nicht nach Fehlern in den Unterlagen gesucht werden. Von der vorvertraglichen Prüf- und Warnpflicht seien aber jedenfalls offenbar unrichtige Angaben in den Ausschreibungsunterlagen erfasst.

Nach Meinung von Dr. Karasek sei es nicht die Aufgabe der BieterInnen, eine technische Prüfung des Leistungsverzeichnisses durchzuführen. Von KalkulantInnen könne nicht verlangt werden, dass sie dieselben Kenntnisse wie Sonderfachleute haben. Die Angebotsbearbeitung durch KalkulantInnen könne sich nur auf der Ebene einer einfachen Plausibilitätskontrolle abspielen.

DI Lehner merkte an, dass sowohl die Aufklärungspflicht als auch die Spekulation als Grundlage einen Mangel bzw Fehler in der Ausschreibung benötigen. Um Spekulationen einzudämmen, sei eine exakte Ausschreibung notwendig. Detailplanungen sollten bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung vorliegen, für die Bauablaufplanung sollten ExpertInnen hinzugezogen werden (zB. in Hinblick auf die Berücksichtigung ausreichender Pufferzeiten) und die Mengenkalkulation der PlanerInnen sollte den BieterInnen bekannt sein, damit diese auf etwaige Fehler hinweisen können.

Einigen der von DI Lehner genannten Punkte konnte DI Leißer zustimmen. Allerdings stellte DI Leißer klar, dass erkannte Mängel von UnternehmerInnen nicht ausgenutzt werden dürfen, um zu spekulieren und sich einen Vorteil zu verschaffen. Er forderte eine „gesunde Fehlerkultur“ – Fehler könnten schließlich passieren, aber bei Erkennen müssten diese aufgezeigt werden – und damit einhergehend eine kooperative Projektabwicklung.

DI Müller griff diese Thematik auf und machte für eine Verbesserung der Projektkultur nachfolgende Vorschläge: Vollständige Grundlagenermittlung in der Projektentwicklung, die Durchführung der Ausführungsplanung vor Ausschreibung der Bauleistungen und eine Erhöhung der Planungsqualität und Transparenz durch Nutzung aktueller Planungstools, wie zB. BIM.

In der anschließenden offenen Diskussionsrunde berichteten die PodiumsteilnehmerInnen über ihre Erfahrungen zur gegenständlichen Thematik und das Publikum hatte Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen.

PodiumsteilnehmerInnen beantworten gestellte Fragen.

Am Ende des offiziellen Teils des Abends wurde der Termin für die nächsten Wiener Gespräche bekannt gegeben: Die 12. Wiener Gespräche finden am Donnerstag, den 15.10.2020 statt!

Ein ausführlicher Bericht zu den 11. Wiener Gesprächen ist im Jänner/Februar 2020 in einem Printmedium zu erwarten (Quelle wird noch bekannt gegeben).

Wir danken unseren Sponsoren!

 

Foto-Credits:
Sarah DANISKAN